Wählbarkeitsbescheinigung

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Allgemeine Informationen

Bewerberinnen und Bewerber, die zu einer Wahl antreten wollen, müssen bei Einreichung des Wahlvorschlages nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für das "passive Wahlrecht" erfüllen (d. h., dass sie wählbar sind und keine Ausschlussgründe vorliegen).

Eine Bescheinigung über die Wählbarkeit stellt die zuständige Stelle aus.

An wen muss ich mich wenden?

In Barsinghausen ist das Bürgerbüro zuständig (siehe Seitenende).

Rechtsgrundlage

  • Bundeswahlgesetz (BWG),
  • Bundeswahlordnung (BWO)
  • Nds. Landeswahlgesetz (NLWG),
  • Nds. Landeswahlordnung (NLWO)
  • Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG),
  • Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO)
  • Europawahlgesetz (EuWG),
  • Europawahlordnung (EuWO)

Ansprechpartner/in

 Standort

Fachdienst I.2 Bürgerservice - hier Bürgerbüro
Deisterplatz 2
30890 Barsinghausen
E-Mail: info@stadt-barsinghausen.de
Telefon: 05105 774-2200
Telefax: 05105 774-2337