Mobilitätshilfe

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Allgemeine Informationen

Die Mobilitätshilfe gewährt Fahrtkosten als Budget für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen, die behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die Behinderung muss sich auf eingeschränkte Mobilität beziehen.

Wofür wird die Mobilitätshilfe gewährt?

Die Mobilitätshilfe dient dazu, dem behinderten Menschen die Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen oder zu erleichtern. Zur Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben gehören u. a.
- Besuche bei Verwandten und Bekannten
- die Teilnahme an öffentlichen und kulturellen
  Veranstaltungen
- der Besuch einer Grünanlage
- der Besuch eines Cafés o. ä.

Fahrten, für die andere Kostenträger dem Grunde nach zuständig sind, zum Beispiel Fahrten zur Arbeit, zur Schule bzw. zur Ausbildungsstelle oder zur ärztlichen Behandlung, werden nicht über die Mobilitätshilfe abgedeckt.

Wie bekomme ich die Hilfe?

1. Die Mobilitätshilfe wird für die Zukunft auf Antrag für das jeweilige Kalenderjahr, also regelmäßig bis zum 31.12. jeden Jahres, gewährt. Die Bewilligung umfasst das jeweilige Budget, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

2. Es werden jährliche Budgets unterschieden nach Personengruppen gewährt.
Die Anspruchsberechtigten sind folgenden Personengruppen zuzuordnen:

  • Anspruchsberechtigte, die in der Lage sind, ein Taxi zu benutzen, der Gruppe I (450 € jährlich)
  • Anspruchsberechtigte, die in der Lage sind, ein Sondertaxi zu benutzen, der Gruppe II (900 € jährlich)
  • Anspruchsberechtigte, die auf ein Spezialfahrzeug angewiesen sind, der Gruppe III (1.500 € jährlich).

3. Stellt sich im Einzelfall heraus, dass das Budget nicht auskömmlich ist, so kann im Einzelfall von dem Budget nach oben abgewichen werden, wenn ein anzuerkennender Bedarf besteht und die zweckentsprechende Verwendung des bisher gewährten Budgets konkret nachgewiesen wird.

Wer erhält die Mobilitätshilfe?

Anspruchberechtigt sind Personen,

  • die aufgrund einer Beeinträchtigung ihres Stütz- und Bewegungssystems nicht nur vorübergehend wesentlich gehbehindert sind (Merkmal „aG" im Schwerbehindertenausweis) oder
  • eine vergleichbare außergewöhnliche Behinderung haben und
  • auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen sind oder
  • ohne besondere Hilfe die Wohnung nicht verlassen können oder
  • ohne besondere fremde Hilfe die Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs nicht erreichen oder nicht in Anspruch nehmen können, und sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Region Hannover haben bzw. vor Aufnahme in die Einrichtung gehabt haben.

Das Budget wird wahlweise vierteljährlich oder monatlich in Teilbeträgen als Barauszahlung zur persönlichen Verwendung ausgezahlt. Die Vorlage von Verwendungsnachweisen wird in der Regel nicht gefordert. Zusätzliche Fahrtkosten, die für eine notwendige Begleitung entstehen, werden zusätzlich erstattet.

Muss ich mein Einkommen einsetzen?

Die Leistung ist einkommensabhängig. Maßgeblich ist die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII in der jeweils gültigen Fassung.

Übersteigt das monatliche Einkommen diese Einkommensgrenze, so wird gemäß § 87 Abs. 1 SGB XII ein Eigenanteil in Höhe des 6-fachen Überschreitungsbetrages erhoben und auf das jährliche Budget angerechnet.


Muss ich mein Vermögen einsetzen?

Die Leistung ist vermögensabhängig. Die Vermögensfreigrenze richtet sich nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
Nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII beträgt der Vermögensschonbetrag bei der Mobilitätshilfe 2.600,00 € zuzüglich eines Betrages von 256,00 € für jede überwiegend unterhaltene Person.

An wen muss ich mich wenden?

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Welche Unterlagen werden benötigt?

Einkommens- und Vermögensnachweise

Welche Fristen muss ich beachten?

Ein Anspruch auf jede Sozialleistung besteht ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens bei einer Behörde. Für die Vergangenheit kann leider keine Leistung gewährt werden.

Rechtsgrundlage

SGB XII
Mobilitätshilferichtlinie der Region Hannover

Anträge / Formulare

Antrag auf Mobilitätshilfe
Wirtschaftlicher Fragebogen

Ansprechpartner/in

 Standort

Herr Marko Danadi
Deisterplatz
30890 Barsinghausen
E-Mail: info@stadt-barsinghausen.de
Telefon: 05105 774-2281
Telefax: 05105 774-92281

Öffnungszeiten:
Die Stadtverwaltung erreichen Sie nach Vereinbarung eines Termins. So ist gewährleistet, dass Sie Ihren Ansprechpartner immer ohne Wartezeiten erreichen.